KYOCERA Document Solutions Austria

KYOCERA Document Solutions Austria

Allgemeine Geschäftsbedingen der KYOCERA Document Solutions Austria GmbH

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltung der AGB

1.1 Die gegenständlichen AGB liegen allen Verträgen der KYOCERA Document Solutions Austria GmbH als Auftragnehmer (AN) mit dem Auftraggeber (AG) zugrunde und gelten, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftliche Abänderungen vereinbart haben. Die AGB werden vom AG durch Vertragsunterfertigung oder widerspruchslose Entgegennahme dieser Bedingungen, spätestens aber durch widerspruchslose Warenoder Leistungsannahme (Vertragsabwicklung) Vertragsinhalt. Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen AN und AG, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte.

1.2 Anderslautenden AGB des AG wird hiermit widersprochen, mündliche Vereinbarungen werden nicht akzeptiert. Sie verpflichten den AN selbst dann nicht, wenn er diesen nicht noch einmal zusätzlich bei Vertragsabschluss widerspricht. Insbesondere die Übersendung einer Auftragsbestätigung gilt nicht als Anerkennung der Bedingungen des AG.

1.3 Die AGB gelten für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes nur insoweit, als sie keinen zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen.

2. Angebot und Annahme

2.1 Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2.2 Alle Geschäfte sind für den AN nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom AN firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem jeweils angegebenen Umfang.

2.3 Aufträge, soweit sie von Vertretern oder sonstigen Vertriebsmitarbeitern des AN entgegengenommen werden, werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des AN
oder mit Auslieferung der Ware bzw. Erbringung der Leistung für den AN verbindlich.
Mitarbeiter des AN sind nicht berechtigt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen.

2.4 Es steht dem AN frei, Aufträge und Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Auch behält sich der AN das Recht vor, Rechtsgeschäfte die von Angestellten angebahnt wurden nicht zu genehmigen. In diesem Fall wird dies dem AG binnen 3 Wochen ab Auftragsentgegennahme oder empfang bekannt gegeben. Das mit ihm angebahnte Rechtsgeschäft gilt sodann als nicht zustande gekommen.

3. Vertragstypen

3.1 Gegenstand eines Kaufvertrages sind die umseitig bezeichneten Geräte, Verbrauchsmaterialien und sonstigen Produkte, beziehungsweise die im Händlervertrag unter Anlage 1 angeführten Vertragserzeugnisse, die im folgenden als Waren bezeichnet werden.

3.2 Ein Miet- bzw. Mietkaufvertrag sowie ein All-In-Service-Vertrag umfasst die Überlassung der umseits bezeichneten Waren für die Dauer des Vertrages bzw. eine Option auf Kauf der bezeichneten Waren nach einer vereinbarten Mietdauer.

3.3 Ein All-In-Service-Vertrag umfasst das Service (Reparatur des Gerätes, Ersatzteile, Arbeitszeit und Wegzeit, soweit keine Interventionspauschale vereinbart ist), sowie die Lieferung von Verbrauchsmaterial (Toner, Developer, Trommel), wobei diese nicht den jeweiligen Papierbedarf umfasst. Die Installation von Farbeinheiten, sowie das Nachfüllen von farbigem Developer ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und wird dem AG separat verrechnet.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich als Nettopreise in Euro ab Werk. Dazu kommen die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer, Transportkosten, Urheberrechtsabgabe sowie ARA. Die Kosten von gedruckten Schulungsunterlagen etc., sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt und sind vom AG gesondert zu tragen. Im Falle der Steigerung der Gestehungskosten (Materialpreise, Löhne, Verpackungskosten, Generalunkosten, etc.) zwischen Bestellung und Lieferung oder während der Dauer des Vertragsverhältnisses, kann eine entsprechende
Preisangleichung erfolgen.

4.2 Die Leistungen des AN werden nach den angebotenen Preisen berechnet. Sind Anbote oder Kostenvoranschläge nicht gelegt worden, richten sich die Preise nach der aktuellen Preisliste des AN.

4.3 Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können ausschließlich auf ein vom AN bekannt gegebenes Konto erfolgen. Rechnungen des AN sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum (Datum des Einlangens am Konto) spesenfrei ohne jeden Abzug. Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn der AN über den Rechnungsbetrag endgültig verfügen kann. Zahlungen durch Wechsel oder Scheck gelten erst mit der Gutschrift als erfolgt.

4.4 Bei verspäteter Zahlung oder nicht Durchführbarkeit eines Bankeinzuges und bei nicht Einlösbarkeit eines Verrechnungsschecks schuldet der AG dem AN Verzugszinsen von 3% p.m. über dem Einmonats-EURIBOR des Tages der Fälligkeit, jedenfalls jedoch in der Höhe von 12% p.a., sowie den Ersatz von Mahnspesen, Anwaltskosten und die Kosten außergerichtlicher Betreibung. Die zu ersetzenden Mahn- und Inkassospesen richten sich nach den für Inkassoinstitute geltenden gesetzlichen Höchstsätzen.

4.5 Für den Fall des Zahlungsverzuges trotz Einräumung einer Nachfrist von zumindest 6 Werktagen hat der AN das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren zurückzunehmen. Die Kosten für die Demontage und den Rücktransport trägt der AG.

4.6 Für den Fall der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminsverlust ein, falls der AG eine Rate nicht pünktlich oder nicht vollständig entrichtet. Die jeweiligen Raten sind jeweils fällig am ersten eines Monats bei fünftägigem Respiro.

4.7 Der AN ist berechtigt, trotz anderslautender Widmung des AG, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der AN berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5. Rücktritt und Kündigung

5.1 Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die nach dem kaufmännischen Ermessen des AN geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des AG zu mindern, so ist der AN unbeschadet weitergehender gesetzlicher oder vereinbarter Rechte berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen / Leistungen nach erfolglosem Verstreichen einer Nachfrist von sechs Werktagen, Vorrauszahlung oder geeignete Sicherheiten(etwa Bankgarantie) zu verlangen. In einem solchen Fall ist es dem AN auch möglich, vom Vertrag zurückzutreten (siehe 4.5).

6. Lieferung und Installation

6.1 Der AN liefert die Waren innerhalb Österreichs unter Verrechnung der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen Transport- und Installationskosten. Wo Erschwernisse vorliegen, werden die effektiven Kosten verrechnet. Der AG trägt auf eigene Kosten Sorge dafür, dass zum Zeitpunkt der Lieferung der Geräte etwaige elektrische Anschlüsse, Fernsprech- und Schnittstellen zu Fremdgeräten bzw. Anlagen gelegt und alle sonstigen, für die Installation gemäß den Spezifikationen des AN notwendigen Vorkehrungen getroffen sind. Der AG hat die angeführten Maße, Gewichte und Installationsanweisungen zur Kenntnis genommen. Der AG wird dem AN jeden Schaden ersetzen, der wegen mangelhafter Vorkehrungen bei der Lieferung und Installation der Geräte entsteht.

6.2 Der AN bindet sich nicht an eine feste Lieferfrist. Angegebene Liefertermine sind rein indikativer Natur. Der AN behält sich während der Lieferzeit Konstruktionsänderungen vor.

6.3 Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung können nicht geltend gemacht werden, es sei denn, dem AN fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Im Falle einer Verzögerung hat der AG eine angemessene Nachfrist zu gewähren.

6.4 Der AN behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den Auftraggeber über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung (wie zB. Franko, cif, usw.).

6.5 Es gelten ergänzend die INCOTERMS 1990 in der am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

6.6 Teillieferungen sind zulässig.

7. Gewährleistung und Schadenersatz

7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß 6.5. Die Gewährleistungspflicht umfasst nicht Verschleißteile, Verbrauchsmaterialien und Zubehör(wie z.B. Datenträger, Typenräder, etc.). Werden Waren in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten.

7.2. Keine Haftung wird übernommen für Mängel und Schäden, die insbesondere aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

  • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung (entgegen dem Usermanual),
  • unsachgemäße Installation, Montage oder Inbetriebsetzung durch den AG oder Dritte,
  • Verwendung fremden Verbrauchmaterials,
  • fehlerhafte Montageanleitung oder Montage des AG gegenüber seinen Kunden,
  • natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
  • Nichteinhaltung der vom AN vorgeschriebenen Wartungen, Durchführen von Reparaturen oder Änderungen am Gerät von Personen, die nicht dem technischen Kundendienst des AN angehören oder vom AN beauftragt wurden,
  • Chemische, elektrochemische, biologische oder ähnliche Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des AG zurückzuführen sind;

7.3 Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der AG die Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Werktagen ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges (6.5) schriftlich angezeigt hat.

7.4 Mängel berechtigen nicht zur Minderung oder Zurückbehaltung des Kaufpreises. Bei anerkannter Beanstandung ist der AN lediglich nach seiner Wahl zu Verbesserung oder zur Lieferung einwandfreien Ersatzes der Ware verpflichtet. Alle ausgetauschten Teile gehen ersatzlos in des Eigentum des AN über. Im Falle der Untunlichkeit des Austausches hat der AN den Kaufpreis entsprechend zu mindern.

7.5 Tritt ein Mangel nach dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß 6.5 hervor, so gilt nicht die Vermutung, dass dieser Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war. Dies ist vielmehr vom AG zu beweisen.

7.6 Ist vom AN ein Mangel zu behandeln, ist der AG zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem, das Softwareprogramm, Protokolle (z.B. Fehlberichte), Diagnoseunterlagen und Daten in angemessenen Umfang für Testzwecke kostenlos zur Verfügung zu stellen, und den AN zu unterstützen.

7.7 Hat der AG einem Verbraucher zu Recht Gewähr geleistet, so kann er unter Beachtung der sonstigen gesetzlichen Beschränkungen drei Monate über die Gewährleistungsfrist des AN hinaus von diesem Ersatz fordern.

7.8 Weitere Ansprüche des AG, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.9 Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

7.10 Alle Gewährleistungsarbeiten werden innerhalb der Arbeitszeit des AN durchgeführt. Für Schäden, die durch eventuelle Betriebsunterbrechungen oder durch Verzögerung bei der Wartung und Reparatur von Geräten entstehen, haftet der AN nicht. Der AN ersetzt in keinem Fall aufgewendete Verbrauchsmaterialien des AG.

7.11 Die Anfechtung der abgeschlossenen Verträge wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte ist ausgeschlossen.

8. Höhere Gewalt

8.1 Den AN trifft keine Haftung, falls der AN seinen Verpflichtungen aufgrund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, nicht nachkommen kann. Als solche Umstände gelten insbesondere Produktionsstilllegungen, Streiks, Kriegsereignisse im Land der Produktionsstätte oder in einem Land, durch das der Ertragsgegenstand oder einzelne Komponenten transportiert werden, sowie behördliche Ausfuhr- und Einfuhrverbote. Bei Verzug in einem solchen Fall hat der AG kein Rücktrittsrecht.

8.2 Die Behebung von Schäden oder Fehlern aufgrund höherer Gewalt, wie z.B. Diebstahl, Blitz, Feuer, Wasser, Erdbeben und ähnlichen Ursachen, gehören nicht zu den im Rahmen dieses Vertrages vom AN zu erbringenden Leistungen und werden separat verrechnet.

8.3 Der AG verpflichtet sich, eine diese Risiken abdeckende Versicherung abzuschließen.

9. Zessions- und Aufrechnungsverbot

9.1 Rechte und Pflichten des AG, insbesondere Forderungen des AG gegen den AN dürfen ohne schriftliche Zustimmung des AN nicht abgetreten werden.

9.2 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem AG nur in Ansehung anerkannter oder gerichtlich rechtskräftig festgestellter Forderungen zu.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller damit zusammenhängenden Nebenforderungen wie insbesondere Zinsen und Kosten im Eigentum des N. Eine Weiterveräußerung ist nur nach Erteilung einer schriftlichen Zustimmung durch den AN zulässig.

10.2 Der AG tritt hiermit an den AN zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung seine Forderung aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware, auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde, ab, und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Auf Verlangen hat der AG dem AN alle für die Forderungseinziehung nötigen Dokumente zu übergeben und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen.

10.3 Im Falle einer Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Vorbehaltsware durch Dritte ist der AG verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und den AN zu informieren. Eine Pflicht zur Information des AN besteht insbesondere auch im Falle der Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des AG oder im Falle der Abweisung eines solchen aufgrund Vermögenslosigkeit, sowie im Falle der Änderung des vereinbarten Aufstellungsortes von Waren.

11. Datenschutz

11.1 AN und AG verpflichten sich, über den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen und sämtliche interne Informationen und Daten des jeweils anderen, die ihnen im Zuge der Zusammenarbeit bekannt werden, Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren.

11.2 Jede Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen durch einen der Vertragspartner, die über die Tatsache der Auftragserteilung und deren elementare Parameter (Firmenname und Adresse, grobe Auflistung der abzudeckenden Anwendungsbereiche, ungefähre Anzahl Anwender, etc.) hinausgeht, erfordert die schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners.

11.3 Der AG erteilt seine Zustimmung, dass im Kaufvertrag mitenthaltene personenbezogene Daten in Erfüllung des Vertrages vom AN automationsunterstützt gespeichert, verarbeitet und auch nach Vertragserfüllung- bzw. beendigung für Werbezwecke benützt werden können. Ein Widerspruch ist jederzeit schriftlich möglich.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Wien.

12.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Sachrecht, jedoch unter Ausschluss der Kollissionsnormen und des UN-Kaufrechts.

12.3 Abänderungen oder Nebenabreden zu diesen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Auch das Abgehen von dieser Bestimmung bedarf der Schriftlichkeit.

12.4 Etwaige Kosten und Gebühren für die Vertragserrichtung sowie die Vergebührung der Verträge trägt der AG.

12.5 Wenn eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam oder undurchsetzbar ist, beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die Parteien werden in einem solchen Fall, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die der wirtschaftlichen Absicht der Parteien in rechtlich zulässiger Form am nächsten kommt.

12.6 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Das UN-Kaufrecht und die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen kommen nicht zur Anwendung.

12.7 Diese AGB sind integrierender Bestandteil aller mit dem AN abgeschlossenen Verträge. Der AG bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er die AGB vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und verstanden hat.

II. Besondere Bestimmungen

1. Geltung

1.1 Diese besonderen Bestimmungen kommen zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen, sofern hierin nicht anders bestimmt, für Mietverträge, Mietkaufverträge und All-In-Service-Verträge sowie alle anderen Dauerschuldverhältnisse zur Anwendung.

1.2 Wird zwischen den Parteien für die Waren ein gesonderter Service- und Wartungsvertrag abgeschlossen, so führt der AN die Reparaturen aufgrund dieses Vertrages durch und es gelten die Vertragsbestimmungen für All-In-Service-Verträge.

1.3 Der Austausch der Verbrauchsmaterialien obliegt dem Ermessen des AN Service Personals.

1.4 Jenen Angaben, welche sich auf die Leistungsfähigkeit (Kopienzahl) von Geräten bzw. Verbrauchsmaterialien beziehen, ist vom AN geliefertes Verbrauchsmaterial zugrunde gelegt. Für Kopiergeräte, Laserdrucker und Faxgeräte ist das Format A4 sowie ein Schwärzungs- bzw. Farbanteil von 5% zugrunde gelegt. Ein Kopie/Druckformat A3 ist mit zwei Kopien/Druckformaten A4 gleichzusetzen. Eine doppelseitige Kopie/Druck ist mit 2 einseitigen Kopien oder Drucken gleichzusetzen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Der AN ist berechtigt, die Preise für All-In-Service-Verträge nach vorheriger Verständigung des AG unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen mit Wirkamkeit zum
nächstfolgenden Monatsersten zu ändern. Dies stellt keinen wichtigen Grund dar, der zur Auflösung des Vertrages berechtigt, wenn die Erhöhungen jährlich nicht mehr als 10%
betragen.

2.2 Nimmt der AN Bestellungen von Service- und Reparaturleistungen im Einzelfall entgegen, so werden die jeweils zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Sätze für
Technikerleistungen, Ersatzteile, Verbrauchsmaterial sowie Weg/Kilometerpauschalen verrechnet.

2.3 Arbeitsleistungen, die der AN auf Wunsch des Kunden außerhalb der Arbeitszeit des AN durchführt, werden zu den zum Zeitpunkt der Leistung geltenden Preislisten und
Konditionen des AN in Rechung gestellt. Auf Wunsch des AG ist der AN berechtigt, einen technischen Bereitschaftsdienst für Zeiten außerhalb der Arbeitszeit des AN gegen
separate Verrechung einzurichten, wobei dies mindestens fünf Tage vorher anzumelden ist.

2.4 Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder sowie Rufbereitschaft werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
Der Wechsel des Installationsortes von Waren berechtigt den AN zur Preiserhöhung, wenn durch den Standortwechsel zusätzliche Kosten entstehen. Im Falle einer solchen
Preiserhöhung ist der AG nicht berechtigt, das Vertragsverhältnis vorzeitig aufzulösen.

3. Rücktritt und Kündigung

3.1 Während der vereinbarten Laufzeit besteht kein Kündigungsrecht des AG. Wird ein Vertrag nicht sechs Monate vor Ablauf mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt,
verlängert er sich automatisch um jeweils ein Jahr. Maßgeblich ist das Postaufgabedatum.

4. Gewährleistung

4.1 Für Mietverträge sind grundsätzlich die Regelungen der Allgemeinen Bestimmungen anwendbar. Der AN leistet darüber hinaus keine Gewähr dafür, dass sich das Mietobjekt
auch während der gesamten Mietzeit in brauchbarem Zustand befindet. Die laufende Instandhaltung des AN ist ausgeschlossen.

4.2 Im übrigen ist der AG nicht von der Zinszahlung befreit, wenn das Mietobjekt während der Bestandzeit für den bedungenen Gebrauch (vorübergehend) nicht genutzt werden
kann. Insbesondere ist der AG auch dann nicht von der Zinszahlung befreit wenn die Instandsetzung des Mietobjektes aufgrund der fehlenden Verfuegbarkeit eines Technikers einen Zeitraum von bis zu vierzehn Arbeitstagen in Anspruch nimmt.

5. Pflichten des AG

5.1 Um dem AN eine ordnungsgemäße Rechnungslegung von Dauerschuldverhältnissen zu ermöglichen, verpflichtet sich der AG, die Zählerstandsmeldungen bis spätestens zum
zweiten des jeweiligen Folgemonats (Einlangen beim AN), ausgefüllt und frei an den AN einzusenden. Wird keine Zählerstandsmeldung an den AN eingesandt, so ist der AN
berechtigt, die Kopienanzahl gemäß der in der Vorperiode gemeldeten Kopie zu schätzen. Eine fortgesetzte Nichteinsendung der Zählerstandsmeldung berechtigt den AN zu einer Zählerstandserhebung, welche separat nach Aufwand in Rechung gestellt wird. Die monatliche Kopienpauschale ist als Mindestverrechnung zu verstehen. Werden im
Abrechungszeitraum weniger Kopien erstellt, ist die in der monatlichen Kopienpauschale inkludiert, so wird trotzdem die höhere Anzahl der Kopien der monatlichen Kopienpauschale verrechnet. Bei mehr Kopien als die Kopiepauschale werden die tatsächlichen Kopien verrechnet.

5.2 Der AG verpflichtet sich weiter

a) das Gerät sorgfältig entsprechend den zusammen mit dem Gerät übergebenen Bedienungsanleitung des AN zu behandeln.

b) einen Wechsel des Installationsortes des Gerätes nur nach vorheriger Verständigung des AN durchzuführen bzw. vornehmen zu lassen, um dem AN gegen separate
Verrechnung entsprechende technische Sicherungsmaßnahmen treffen zu ermöglichen.

c) dem AN zu dessen üblichen Geschäftszeiten Zugang zum Gerät zu ermöglichen.

d) die vom AN gelieferten Verbrauchsmaterialien (inklusive Farbverbrauchsmaterialen) von Rechten Dritter freizuhalten und nur vertragsgemäß zu verwenden.

e) keine Eingriffe, Veränderungen, Anschaltungen, Lockerungen oder Wegnahmen von Teilen etc. am Gerät vorzunehmen oder durch nicht vom AN beauftragte Personen zu
dulden.

f) nur vom AN gelieferte Verbrauchsmaterialien (inklusive Farbverbrauchsmaterialien) und vom AN empfohlenes Kopierpapier zu verwenden.

g) die Geräte gegen Beschädigung durch höhere Gewalt, mutwillige Beschädigung, Feuer Blitz- und Wasserschäden ausreichend gedeckt zu versichern. Der AG haftet dem AN für jeglichen durch Verletzung dieser Verpflichtungen verursachten Schaden.

6. Einschulung

6.1 Ist eine Einschulung des AG bzw. der Angestellten des AG nötig, so führt diese der AN auf Kosten des AG gemäß den jeweils gültigen Preislisten durch. Für den Erfolg der
Einschulung übernimmt der AN keine Gewähr.

Sitemap AGB Angaben laut § 5 Abs. 1 ECG Datenschutz © KYOCERA Document Solutions Austria GmbH